Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2006 - 2011

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2006 - 2011

 

Präambel

Die Koalitionsvereinbarung und damit das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2006 – 2011 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen unter dem Ziel, Hannover auch in Zukunft als eine lebenswerte, ökologische, solidarische und starke Stadt zu gestalten. Die durch den demografischen Wandel bedingten Entwicklungen stellen dabei eine besondere Herausforderung dar, die Berücksichtigung finden wird.
Deshalb setzen wir in den nächsten fünf Jahren vor allem auf folgende Schwerpunkte:

• die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Hannover und eine Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft
• eine familienfreundliche Stadt, vor allem den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf für alle Eltern in Hannover vereinbar ist
• eine breit angelegte Bildungsoffensive mit neuen Bildungsangeboten für ein lebensbegleitendes Lernen von frühkindlicher Bildung über Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung und eine umfassende Sanierung aller Schulen und Kitas bis 2011
• den Start einer Integrationsoffensive auf der Grundlage einer „Allianz für Integration“ aller gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt und die Umsetzung eines Programms „Integration konkret“
• eine Stärkung der Stadtteile und der Bürgerbeteiligung
• den Start einer Klimaschutzoffensive: „Hannover als Vorreiter beim Klimaschutz“
• die Zukunftssicherung des Industriestandortes Hannover, für die sich die Koalitionspartner im Rahmen der kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten einsetzen

 

Grundsätze

Die Basis des vereinbarten Arbeitsprogramms bilden folgende Grundsätze:

• Umsetzung der Grundzüge der Kommunalwahlprogramme 2006 SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
• Umsetzung der Aalborg-Commitments, der AGENDA 21 und der Deklaration von Barcelona.
• Die Kenntnis des Handlungsprogramms HannoverplusZehn und gegebenenfalls Umsetzung von Schwerpunkten, sofern sie nicht in Widerspruch zu diesem Arbeitsprogramm stehen.
• Umsetzung von HK V in seinem beschlossenen Volumen. Bei Veränderungen von Einzelmaßnahmen werden bis Ablauf des HK V Ausgleiche von den Koalitionspartnern vereinbart.

 

Finanzleitlinien für die Ratsperiode 2006 – 2011

• Solide Finanzen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt. Art und Umfang werden im Lichte der Finanzentwicklung und den zukünftigen Herausforderungen der Stadtgesellschaft von den Koalitionspartnern festgelegt. Ziel ist es, die Stadt mittel- und langfristig handlungsfähig zu halten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Institutionen in der Stadt.
• Die Städtischen Zuwendungen an Einrichtungen und Initiativen u.a. aus den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Umwelt sichern einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil städtischer Infrastruktur und flankieren das ehrenamtliche Engagement vieler BürgerInnen. Das bestehende Volumen wird auch in Zukunft gesichert und im Rahmen der Beurteilung der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen und der kommunalaufsichtsrechtlichen Absicherung um bis zu 5 % im Laufe des Zeitraums dieser Vereinbarung erhöht.
• Weiterentwicklung des Zuwendungscontrollings auch unter Einbeziehung vergleichbarer städtischer Dienstleistungen als Grundlage einer noch besseren Steuerung des Mitteleinsatzes. Hier ist Transparenz und Vergleichbarkeit der freiwilligen Leistungen herzustellen, um langfristig Planungssicherheit für die Träger zu erreichen. Dazu gehört auch der Ausbau von Zuwendungsverträgen mit längeren Laufzeiten und höherer Flexibilität zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen und des Mitteleinsatzes.
• Bestehende Gewerbesteuerhebesätze werden nicht verändert.

 

Organisatorisches

• Bei allen Entscheidungen in den Stadtratsgremien stimmen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einheitlich ab. Sie stellen keine Anträge, die nicht zuvor miteinander abgestimmt sind.
• Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz der Ratsversammlung und die erste ehrenamtliche Vertretung des Oberbürgermeisters liegt bei der SPD. Das Vorschlagsrecht für das Amt der zweiten ehrenamtlichen Vertretung des Oberbürgermeisters erhalten Bündnis 90/Die Grünen.
• Veränderungen der Ausschüsse des Rates (Zusammenlegungen, Zuschnitte, Größe, Vorsitze) während der Ratsperiode werden einvernehmlich zwischen den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geregelt.
• Änderung der Geschäftsordnung des Rates zur Besetzung der Sanierungskommissionen. Künftig sollen 9 Rats- oder Bezirksratsmitglieder sowie die gleiche Anzahl BürgervertreterInnen benannt werden.
• Migration und Integration sind als ein zentrales Thema der Zukunftsgestaltung als Querschnittsaufgabe für die gesamte Stadtverwaltung zu organisieren.

 

Dezernatsangelegenheiten

• Bei einer Neubesetzung eines Dezernates erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.
• Die in der Ratsperiode 2006 - 2011 anstehenden Neu- und Wiederbesetzungen der Dezernate II, III, und IV erfolgen auf Vorschlag der SPD. Für die Neubesetzung des Dezernates VI wird eine einvernehmliche Lösung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebt.

 

Personal und Organisation

Verwaltungsreform fortsetzen

1. Lernende Verwaltung

• Die Stadtverwaltung wird regelmäßig durch systematische Kundenbefragungen in allen Verwaltungsbereichen ihre Leistungen bewerten lassen.
• Sinnvoll sind Vergleiche mit anderen Städten (Vergleichsringe), um eigene Stärken und Schwächen zu ermitteln (immer wieder am eigenen Qualitätsmanagement arbeiten).

2. Flexible Verwaltung

• Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner soll die Verwaltung weiterhin soweit wie möglich gerecht werden durch die Reduzierung von Wartezeiten (z.B. Umstellung von allgemeinen Öffnungszeiten auf ein System der Terminvereinbarung). Grundlage dafür sind entsprechende Vereinbarungen über flexible Arbeits- und Öffnungszeiten.

3. Moderne Verwaltung

• E-Government wird in allen servicerelevanten Bereichen der Stadtverwaltung neue Möglichkeiten eröffnen. Grundsätzlich sollen alle Formulare und notwendige Informationen über das Internet abrufbar sein.
• Interaktive Kommunikation soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen Themen erprobt werden.
• Darüber hinaus soll für Internet-Umfragen ein repräsentatives Panel aufgebaut werden, um schnell und zuverlässig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen.
• Die Verstärkung und Transparenz von kommunalen Abläufen wird gefördert.

4. Mitarbeiterorientierung vertiefen

• Die in den vergangenen Jahren geschaffenen Grundlagen zur modernen Personalführung mit leistungsorientierten Aufstiegsmöglichkeiten und Bezahlung sollen zielstrebig fortentwickelt werden.

5. Wirtschaftlichkeit ausbauen

• Die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung und aller ihrer Bereiche steht stets von neuem auf dem Prüfstand. Beide Parteien sind sich einig, dass Qualität und Quantität des z. Zt. von der Stadtverwaltung erbrachten Leistungsspektrums grundsätzlich erhalten bleiben.

 

Wirtschaft/Wissenschaft

1. Bündelung wirtschaftsstrategischer Aktivitäten von Stadt und Region

• Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Region weiterentwickeln. Sie streben die weitere Zusammenführung von wirtschaftsstrategischen Aktivitäten und den Ausbau von Kooperationen von Stadt und Region in diesem Bereich an. Hierfür soll eine geeignete Gesellschaftsform geprüft und umgesetzt werden.
• Es soll eine stärkere Kooperation und Steuerung bei der Tourismusförderung, bei Standort- und Regionsmarketing geben sowie eine Zusammenführung gemeinsamer strategischer Aktivitäten insbesondere der Hannover Marketing Gesellschaft (HMG), von hannoverimpuls, des Technologiezentrums, von Hannover.de und der Hannover Tourismus GmbH.
• Die bisherigen Zuständigkeitsregelungen zwischen den Dezernaten in der Stadtverwaltung bleiben davon unberührt.

2. Weiterentwicklung hannoverimpuls

• Fortsetzung und Weiterentwicklung von hannoverimpuls unter Berücksichtigung bzw. auf Grundlage der Auswertung der Ergebnisse der Evaluierung auch unter Hinzuziehung Dritter, z.B. aus der hannoverschen Wirtschaft und Wissenschaft.
• Branchenschwerpunkte werden grundsätzlich danach mit der Region festgelegt.
• Hannoverimpuls legt ein zusätzliches Cluster regenerative Energietechniken an und fördert dies. Ziel ist es, durch akquirieren und ansiedeln von Firmen aus der Sparte „Produktion von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung“ die Kompetenz der Region Hannover im Bereich Entwicklung und Produktion derartiger Anlagen nachhaltig zu stärken und auszubauen.
• Die bisherigen Einrichtungen der nachhaltigen Energiepolitik, wie Klimaschutzagentur und Klimafonds bleiben in ihrer Struktur und Finanzierung sowie Eingebundenheit in bestehende Netzwerke hiervon unangetastet. Die gebündelten Aktivitäten im Bereich regenerative Energietechniken, energetische Gebäudesanierung, BHKW-, Solar- und Biomassenentwicklung etc. werden die Schaffung von mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen pro Jahr in der Region Hannover zur Folge haben.

3. Gezielte Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern

• Fortsetzung und gezielte Weiterentwicklung der Beratungs- und Förderaktivitäten, z.B. bei hannoverimpuls, dem EGZ Hannover, dem Gründerinnenzentrum und dem Technologiezentrum Hannover, den Beratungsstellen bei der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer unter Berücksichtigung der Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen für Aktivitäten im internationalen Markt.
• Gezielte Ausweitung der Aktivitäten auf neue Branchen, z.B. wachstumsstarke Dienstleistungen.
• Zielgruppenorientierte Beratung. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Gründungsgeschehen bei Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund sowie bei Frauen gelegt.

4. Eine aktive Bestandspflege

• Engen Kontakt zu den Unternehmen halten und eine aktive Bestandspflege mit Hilfe von Branchenmanagern/-innen, regelmäßige Branchengespräche.
• Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden wie IHK und Handwerkskammer an gemeinsamen Projekten zur Stärkung des Standortes, zur Förderung von Existenzgründungen oder für mehr Ausbildungsplätze.
• Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung durch Stabilisierung der Bestandspflege.
• Start einer Energie- und Stoffeffizienzinitiative, bei der kleine und mittelständische Unternehmen der Stadt nach dem Prinzip von Ökoprofit in den nächsten fünf Jahren dabei unterstützt werden, ihre Energie- bzw. Stoffeinsätze zu optimieren.
• Herstellung/Förderung eines wirtschaftsfreundlichen, kundenorientierten Klimas in der Verwaltung, mit dem „Unternehmerbüro“ und „Verwaltungslotsen“ für kurze Wege.
• Begleitung von besonderen Vorhaben/Großprojekten durch spezielle fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppen.
• Eine aktive und abgestimmte Flächen(vermarktungs)politik in Hannover wird vorangetrieben unter Einbeziehung der städtischen Töchter und Beteiligungsunternehmen.
• Weiterentwicklung des Logistikkonzeptes der städtischen Häfen mit dem Ziel der Verlagerung gewerblicher Güterverkehre von der Straße auf andere Verkehrsmedien (Bahn und Wasserstraße).
• Die Stadt Hannover und ihre Töchter halten am Grundsatz der Tariftreue auch bei Auftragsvergaben/Ausschreibungen fest.

5. Stärkung des Einzelhandels im Zentrum und in den Stadtteilzentren

• Unser Ziel ist die flächendeckende, wohnortnahe und fußläufige Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Daher: Konsequente Anwendung des vom Rat beschlossenen Nahversorgungskonzepts.
• Fortsetzung der Initiierung von Wirtschaftsforen und Unterstützung von bestehenden Stadtteilinitiativen, dort, wo der lokale Einzelhandel in den Stadtteilen zu gestärkt werden soll.

6. Hannover als Stadt der Wissenschaften profilieren und weiterentwickeln

• Hannover als „Stadt der Wissenschaften“ auf der Grundlage eines gemeinsamen Leitbildes profilieren und im In- und Ausland vermarkten.
• Engere Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft herstellen, unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Aufgabenfeldes von hannoverimpuls.
• Unterstützen und Verstärkung gemeinsamer Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen und Unternehmen.
• Realisierung eines Programms „Study and Stay“.
• Aufbau eines Hannover-Stipendiums.

7. Hannover als Ziel von Städtetourismus fördern

• Gemeinsame Angebote entwickeln und umsetzen mit wesentlichen Akteuren wie Veranstaltern, Theatern, Oper und Varieté, Museen und Hotels, Herrenhäuser Gärten und Zoo Hannover.
• Neuausrichtung der bestehenden Strukturen von HTS und HMG durch Einbeziehung der Region Hannover. Gemeinsame Vermarktung von Stadt und Region unter dem Dach der HMG.
• Erarbeitung und Umsetzung eines tragfähigen Tourismuskonzeptes „Hannover im Winter erleben“, um eine gleichmäßiger über das Jahr verteilte Reiseaktivität nach Hannover zu fördern.

8. Hannover überregional und international offensiv vermarkten

• Gezielte Vermarktung Hannovers unter Herausstellung der hervorragenden Standortfaktoren der Stadt. Die HMG spielt hierbei eine besondere Rolle.
• Insbesondere Ansprache ausländischer Unternehmen z.B. aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten, über geeignete Instrumente.
• Hannover als Eventstadt und Ziel für Städtetourismus auch überregional positionieren.

9. Die Chancen der Metropolregion zusammen mit Braunschweig und Göttingen nutzen

• Wir fordern die finanzielle Beteiligung des Landes an der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen.
• Stärkung und Professionalisierung der Metropolregionsstrukturen einschließlich der Geschäftsstelle, erforderlichenfalls durch Bereitstellungen erhöhter Finanzmittel.
• Sicherung der Präsenz und aktiven Rolle der Landeshauptstadt Hannover in der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen.
• Chancen der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen durch Initiierung konkreter Projekte und Unterstützung von hannoverimpuls nutzen.
• Die Einwerbung von Fördermitteln von Land, Bund und EU wird gezielt verstärkt, Potentiale hierzu sind zu ermitteln und zu erschließen.

10. Gezielte Einwerbung von EU-Mitteln für die Wirtschaftsförderung

• EFRE-Mittel für kleine und mittelständische Unternehmen einfordern.
• EFRE-Strukturförderung für gezielte Projekte gemeinsam mit der Region.
• EFRE-Mittel für den Aufbau von Netzwerken (z.B. Metropolregion, Wissenschaftsstadt).

 

Gebäudemanagement

Sanierung aller Schulen und Kitas bis 2011

• Energetische, barrierefreie Sanierung aller langfristig gesicherten Schulen und Kitas in städtischem Eigentum bis Ende 2011.
• Bisherige PPP evaluieren und entsprechende Erfahrungen für weitere Projekte nutzen.
• Sanierungen sollen unter Einbeziehung von Kriterien der Gesundheitsverträglichkeit und Lärmreduktion erfolgen und Betroffene beteiligt werden.
• Voraussetzung ist, dass die Kommunalaufsicht den Prozess konstruktiv begleitet. Dies gilt auch bzgl. eines für die laufende Instandhaltung erforderlichen erhöhten finanziellen Rahmens.

 

Bildung für Alle verstärken

Kinder- und Jugend-, Bildungs-, Familien und Schulpolitik

1. Bildungspolitische Grundsätze

• Basis der bildungspolitischen Initiative der rot-grünen Koalition sind die Empfehlungen des 12. Kinder und Jugendberichtes der Bundesregierung, der für Bildung, Betreuung und Erziehung eine verbesserte Vernetzung und Zusammenarbeit aller vorhandenen Akteure fordert. Die vorhandenen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche (z.B. Jugendhilfe, Schule, Sport, Bibliotheken, Musik, Stadtteilkultur, u.a.) müssen besser aufeinander abgestimmt werden, gemeinsame Bildungsziele und Standards müssen entwickelt und umgesetzt werden. Ziel ist es, eine kommunale Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung in den Stadtteilen aufzubauen. Der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule kommt dabei eine besondere Aufgabe zu, da sie einen gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen haben und Schule alle Kinder der Stadt erreicht. Die bildungspolitischen Ansätze dieses Arbeitsprogramms müssen ihre Entsprechung in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Hannover finden.

2. Familien unterstützen - Zukunft sichern

• Die Stadt beteiligt sich am Bündnis für Familien der Region Hannover und startet dazu mit gesellschaftlich relevanten Gruppen (z.B. Kirchen, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und Elterninitiativen) eine Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Familien im Stadtgebiet. Dazu gehören auch Konzepte für familiengerechte Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung, in städtischen Betrieben und bei den städtischen Töchtern, die weiter zu entwickeln und konkret umzusetzen sind. Es sollen Anreize für nicht-städtische Betriebe geschaffen werden durch die Entwicklung konkreter Projekte und Angebote für eine familienfreundliche Arbeitswelt (z.B. Betriebskindergärten) gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen in Hannover.
• Entwicklung weiterer Kindertagesstätten zu Familienzentren unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen, Stadtteilbibliotheken etc. Ziel ist es, in jedem Stadtbezirk mindestens ein Familienzentrum bis 2011 auf der Basis der bisherigen Finanzierung von Familienzentren einzurichten.
• Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Informationen für Eltern zu verbessern.

3. Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote ausbauen - Qualität sichern und verbessern

• Zum 1.8.2007 entfällt die Erhebung des Essengeldes für Geschwisterkinder.
• Ausbau des Beratungs- und Betreuungsangebots durch Familienhebammen und Verknüpfung mit bestehenden zentralen und stadtteilorientierten Angeboten zur Frühförderung.
• Die in der DS 0839/2005 und in dem zur DS 1541/2005 gestellten Änderungsantrag zum Verwaltungshaushalt aufgeführte Betreuungsinfrastruktur nach Tagesbetreuungsausbaugesetz wird bis 2008 errichtet. Damit werden der Ausbau von Krippen und Krabbelstubenplätzen und die Betreuung von Grundschulkindern maßgeblich verbessert.
• Bis 2010 wird die Betreuungsinfrastruktur für alle Kinder unter zehn Jahren bedarfsgerecht ausgebaut.
• Einrichtung einer kostengünstigen, verlässlichen Ferienbetreuung für Schulkinder im Alter von 6 bis 10 Jahren in Kooperation mit Betrieben und freien Trägern.
• Die Verwaltung erarbeitet einen Stufenplan zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung und legt diesen in 2007 vor, damit erste Maßnahmen zum 1.8.2008 wirksam werden können.
• Es werden konkrete Maßnahmen entwickelt, mit denen der Anteil der Kinder im Kindergarten maßgeblich - insbesondere aus Familien mit Migrationshintergrund - erhöht wird
• Behinderungen dürfen kein Anlass für eine schlechtere Betreuung sein, daher sollen vermehrt integrative Plätze in Kitas und Horten geschaffen werden. Die baulichen Maßnahmen, die diesen Integrationsprozess fördern, sind umzusetzen. Der Schulträger soll mit baulichen Maßnahmen den Integrationsprozess erleichtern.
• Flächendeckende Angebote in Kitas durch Weiterführung und Ausbau der systematischen Sprachförderung (z.B. Konzept „Rucksackmütter“) in Abstimmung mit vorhandenen Landesprogrammen. Fortsetzung des an Kitas angebundenen Programms „Mama lernt Deutsch“.
• Eine grundsätzliche Sicherstellung und Qualitätsverbesserung der Angebote offener Kinder- und Jugendarbeit, wie sie in Jugendzentren, Lückekinderprojekten und Spielparks stattfindet.
• Jugendzentren werden aufgefordert, sich vermehrt in nachfolgenden Bereichen zu entfalten

	- Berufswahlorientierung und Ausbildungsbegleitung
	- Integration
	- Öffnung der Stadtteile
	- Kooperation mit Schulen, Sportvereinen und Kulturangeboten
	- Förderung der Partizipation
	- Gewalt- und Suchtprävention
	- Interkulturelle Zusammenarbeit
	- Dialog der Religionen

• Die Koalitionspartner machen es sich zum Ziel, sozialen Benachteiligungen entgegenzuwirken, in dem möglichst allen Kindern und Jugendlichen mit geeigneten Maßnahmen Zugang und die Teilhabe an den Angeboten der Stadt ermöglicht wird.
• Schwimmen ist als Schulsport unverzichtbar. Entsprechend werden in den städtischen Bädern vorhandene Kapazitäten den Schulen zur Verfügung gestellt.
• Die vorhandenen Vorleseprojekte (z.B. das Mentorenprojekt) mit Ehrenamtlichen in Kitas, Grundschulen, Büchereien und Bibliotheken werden weitergeführt und durch zusätzliche Leseoffensiven ausgebaut.
• Das stadtweite Konzept gegen Schulschwänzen hat sich bewährt und wird mit den Beteiligten fortgeführt.
• Die institutionalisierten außerschulischen Lernorte wie z.B. das Schulbiologiezentrum sollen gesichert und erhalten werden.
• Die zwei- und mehrsprachige Erziehung in Schulen und Kitas wird ausgeweitet.
• Initiierung einer „musikalischen Früherziehung“ in Kitas.

4. Schulentwicklung mit Weitsicht

• Die Kapazitäten vorhandener städtischer Gesamtschulen sollen erweitert werden, um der gestiegenen Nachfrage Rechung zu tragen. Ein intelligentes Schulraummanagement stellt dazu frei werdende Kapazitäten zur Verfügung. Dadurch können die Gesamtschulen ihre Zügigkeit erhöhen und auch erweiterte Abschlüsse erlauben (bspw. Allgemeine Hochschulreife). Damit steht neben dem gesetzlich vorgeschriebenen dreigliedrigen Schulsystem ein angemessenes Angebot an Gesamtschulen zur Verfügung.
• Die Schulplanung, die auf der Grundlage derzeitiger Landesgesetzgebung beruht, wird bis Mitte 2009 mit dem Ziel der Festlegung dauerhafter Schulstandorte abgeschlossen. Die erwartete Aufhebung des starren dreigliedrigen Schulsystems ab 2008 durch eine rot-grüne Landesregierung versetzt die Stadt in die Lage, auf Basis der dauerhaften Schulstandorte den vorhandenen Schulraum noch intelligenter ausnutzen und mehr Ganztagsangebote einrichten zu können.
• Die transparente Schulraumplanung findet im Einvernehmen mit den Beteiligten statt und schafft Freiräume für mehr ganztägige Betreuungsangebote. Neu- und Anbauten sollen nach Möglichkeit vermieden werden.
• Die gesunde Mittagsverpflegung an Schulen wird ausgeweitet. Die Beihilfen bedürftiger SchülerInnen werden angemessen erhöht. Anträge, die auf den Erfahrungen der Vorjahre beruhen, werden zu den jeweiligen Haushaltsberatungen vorgelegt.
• Die Ausstattung mit Lehr- und Sachmitteln wird um einen angemessenen Betrag erhöht, der in den Haushaltsberatungen quantifiziert wird.
• Die Schulen werden aufgefordert, der zurückgehenden Wahlbeteiligung durch angemessene Kampagnen politischer Bildung entgegen zu treten. Als weitere Projektthemen werden die Gleichstellung von Mann und Frau, der Ausprägung unterschiedlicher Lebensplanungen und der (gleich-) geschlechtlichen Sexualität vorgeschlagen. Die Stadt soll diese Projekte durch in den Themen erfahrene MitarbeiterInnen unterstützen.
• Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder unter dem Arbeitstitel „Schule im Stadtteil“. Weiterentwicklung neuer Modelle auf Basis der bisher gemachten Erfahrungen.

5. Bildungsangebote ausbauen und verbessern

• Erarbeitung eines regionalen, verbindlichen Bildungsrahmenplans mit dem Ziel der Sicherung und Vernetzung der Infrastruktur sowie der Qualitätssicherung und Verbesserung der Angebote.
• Unter finanzieller und inhaltlicher Beteiligung soll gemeinsam mit der Region Hannover jährlich ein „Regionaler Bildungskongresses“ stattfinden, auf dem Workshops zum Thema Bildung durchgeführt werden. Schulen, Hochschulen und andere Bildungsträger sollen sich vorstellen können, eine Ausbildungsplatzbörse angeboten und Wirtschaftspartner angesprochen werden. Als weitere Partner sollen die IHK und die HWK eingebunden werden.
• Einrichtung eines ‚Bildungs-Servers’ unter ‚www.hannover.de'.
• Rekrutierung von „Bildungs-Scouts“ bei der VHS, dem Bildungsverein und anderen Bildungsträgern, die bei individuellen Fragen zur (Weiter-) Bildung (Handlungsfeld Lernberatung) helfen.
• Initiierung einer „Bildungs-Offensive“ in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern wie z.B VHS, Bildungsverein, etc. mit dem Ziel, allen Schülerinnen und Schülern einen Schulabschluss zu ermöglichen.
• Profilbildung der Stadtbibliotheken als Bildungszentren.
• Entwicklung von Weiterbildungsangeboten für ältere MitbürgerInnen nach dem Modell des Studienganges „Senior Consultants“ des Europäischen Zentrums für universitäre Studien der Senioren.
• Förderung der kulturellen Bildung (Musik, Theater, Tanz, Bewegungskünste, bildende Kunst).

6. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

• Kinder und Jugendliche sollen verstärkt an Entscheidungsprozessen zur Stadtteilentwicklung beteiligt werden. Hierzu sind altersentsprechende Beteiligungsprojekte in Kitas, Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtbezirken zu initiieren.

 

Soziale und integrative Stadt

1. Engagement für Ausbildung und Beschäftigung

• Fortsetzung und Ausweitung der Ausbildungsinitiative durch

	- Kooperationen mit der VHS.
	- Ausrichtung der Programme und Initiativen zur Beschäftigungsförderung auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen von Frauen und Mädchen und von Allein Erziehenden.
	- Ausweitung auf Maßnahmen in „ausbildungsschwachen“ Branchen.
	- Kooperationsmodelle zwischen Beschäftigungsträgern, Stadt und Betrieben zur Generierung zusätzlicher Ausbildungsplätze.
	- Ausbau von Ausbildungspatenschaften.
	- Ausweitung zusätzlicher Ausbildungsplätze bei städtischen Töchtern.
	- Weiterführung der sozialpädagogisch begleitenden Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit (nach KJHG).

• Konzeptionelle und organisatorische Weiterentwicklung des Stützpunktes Hölderlinstrasse als Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu einem zukunftsfähigen, innovativen Standort für Beschäftigungsmaßnahmen unter der besonderen Berücksichtigung der Erhöhung des Frauenanteils.
• Beschäftigungsprogramm in Kooperation zwischen Stadt, Region und Arge über das nicht zu integrierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längerfristige Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse eingehen können.
• Gezielte Förderung kommunaler Qualifizierungs- und Beschäftigungsinitiativen, insbesondere in sozialen und kulturellen Einrichtungen, die durch das „JobCenter der Region Hannover“ mitfinanziert werden.

2. Soziale Dienstleistungszentren schaffen - durch Bündelung sozialer Dienstleistungen in den Stadtbezirken

• Einrichtung von sozialen Dienstleistungszentren in den Stadtbezirken zur Bündelung bestehender sozialer Beratungsangebote und einer stärker präventiven und aufsuchenden Ausrichtung der Leistungen unter Einbeziehung der Ergebnisse aus den Anträgen DS 0545/2005 N1 und DS 1375/2005.

3. Schuldnerberatung und Vermittlung von Finanzkompetenz

• Gemeinsamer Aufbau mit der Region Hannover und anderen Trägern der Schuldnerberatung eines möglichst flächendeckenden Präventionsangebots zur Schuldnerberatung und Vermittlung von Finanzkompetenz auf der Basis des vorhandenen Angebots, Ausrichtung von Präventionsmaßnahmen auch auf Kinder und Jugendliche.
• Erarbeitung eines Leitfadens zur Überprüfung der Seriosität einer Schuldnerberatung.

4. Behinderte Menschen beteiligt und selbst aktiv

• Konzept zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona mit einer jährlichen konkreten Schwerpunksetzung (z.B. für besondere Behinderungsarten) zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.

5. Angebote für Senioren und Seniorinnen zukunftsfähig gestalten

• Ausbau und Vernetzung des Hilfeangebots zur Unterstützung der Versorgung älterer Hilfe- und Pflegebedürftiger auch in Heimen, um z.B. den Rückweg zu ambulanter Pflege zu ermöglichen und auch für Menschen mit Behinderungen im häuslichen/ambulanten Bereich.
• Fortführung der Hilfemaßnahmen zur häuslichen Wohnraumanpassung im Falle von Mobilitätseinschränkungen, bessere Verknüpfung dieser Maßnahmen mit konkreten Beratungs- und Hilfeangeboten zur Versorgung in der eigenen Wohnung.
• Entwicklung und Durchführung neuer Wohnformen bzw. neuer Wohnkonzepte, wie z.B. Wohnen in Gemeinschaften, generationsübergreifendes Wohnen, die den Bedürfnissen älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen entsprechen, gemeinsam mit Wohnungsunternehmen.
• Realisierung von weiteren Seniorenbüros in Kooperation mit freien Trägern.
• Initiierung eines ehrenamtlichen Besuchsdienstes für Senioren und Seniorinnen, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner auch in Alten- und Pflegeheimen.
• Prüfung der Möglichkeit von Transporten durch Ehrenamtliche für mobilitätseingeschränkte Menschen von Tür zu Tür für besondere Veranstaltungen.
• Kultursensible Ausrichtung der städtischen Angebote für Hilfe, Beratung, Wohnen und Pflege im Alter.

6. Nachbarschaftsnetzwerke entwickeln und ausbauen

• Initiierung von weiteren Nachbarschaftsnetzwerken in Wohngebieten aufbauend auf den positiven Erfahrungen der bereits laufenden Modellprojekte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit.

7. Gesundheits-, Gewalt- und Suchtprävention für alle Kinder und Jugendliche

• Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts der Gesundheits-, Gewalt- und Suchtprävention für Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und in Sportstätten unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Konfliktlotsen und unter Einbindung von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern und anderen in der Jugendarbeit Tätigen. Im Rahmen der Suchtprävention soll ein „Pakt zum Jugendschutz“ mit den Betreibern von Kneipen und Diskotheken geschlossen werden.
• Da trotz der positiven Signale und Bemühungen auf Bundesebene nicht von einer Kostenübernahme von Diamorphin durch die Krankenkassen zum 1.1.2007 auszugehen ist, soll das Heroin-Projekt - aufgrund der überwiegend positiven Behandlungsverläufe - der PatientInnen noch für das gesamte HH-Jahr 2007 - unter dem Vorbehalt einer weiteren finanziellen Beteiligung durch das Land Niedersachsen - etatisiert werden.

8. Miteinander der Generationen

• Weiterführung und Ausweitung bereits bestehender Projekte wie Großelterndienste, generationsüber­greifendes Wohnen, Lesen in Kitas, Hausaufgabenbetreuung und Leseunterstützung in Schulen, Handwerkerdienste, Hilfeleistungen im Alltag, Mentoren in sozialen Bereichen (Drogen, Gesundheit) und Patenschaften (Ausbildungen).

 

Gleichstellungs-/Frauenpolitik

• Aktives Auftreten gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen.
• Positive Darstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen in der Öffentlichkeit.
• Förderung von lesbischen und schwulen Gruppen und von nichtkommerziellen Angeboten für Lesben und Schwule.
• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als integralen Bestandteil einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik. Dazu sind in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Töchtern entsprechende Regelungen auszubauen und neue Instrumente einzuführen bzw. auszuweiten, z.B. Telearbeit, spezielle Kinderbetreuungsmodelle für Beschäftigte, etc. aus denen keine Benachteiligungen entstehen dürfen.
• Gleichberechtigung in der Wirtschaftsförderung durch Anreize für Betriebe, Mädchen und Frauen zu fördern.
• Unterstützung von Mädchen und Jungen bei der Berufswahl und Aufbrechung geschlechtsspezifischer Berufsvorstellungen durch Projekte in Schulen und Jugendeinrichtungen und das Programm zur Berufswahlorientierung durch das Gleichstellungsbüro.

 

Migration/Integration

• Gemeinsam mit unterschiedlichsten Akteuren der Stadtgesellschaft insbesondere Migrationsverbände und Interessenvertretungen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden, VertreterInnen aller Konfessionen, Gewerkschaften und WissenschaftsvertreterInnen wird ein interkulturelles Handlungsprogramm abgestimmt und umgesetzt (Allianz für Integration).
• Gleichzeitig wird unter dem Ansatz „Integration konkret“ ein Konzept zur Durchführung, Stärkung und Bekanntmachung von innovativen Integrationsprojekten (Best Practise) insbesondere in den Stadtteilen entwickelt und umgesetzt. Für die Umsetzung der „Allianz für Integration“ und „Integration konkret“ wird ab 2008 ein entsprechender Haushaltansatz gebildet.
• Stärkere Beteiligung der Vertretungen von Migrantinnen und Migranten an der Meinungsbildung des Rates und seiner Gremien.
• Förderung und Unterstützung der Selbstorganisationen und des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten.
• Die jetzt bestehende Ausstellung der hannoverschen Stadtgeschichte wird erweitert um den Bereich „Migration von und nach Hannover“ als fester Bestandteil des historischen Museums.
• Klärung einer möglichen und geeigneten Städtepartnerschaft mit der Türkei.
• Die soziale Lage von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Hannover leben, soll durch geeignete Maßnahmen verbessert werden. Hierfür wird ein Arbeitsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Behörden und Institutionen der Wohlfahrtsverbände eingerichtet.

 

Demokratische Teilhabe/Bürgerschaftliches Engagement

Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in die Öffentlichkeit tragen und so noch mehr BürgerInnen für einen aktiven Einsatz gewinnen.
Dazu gehört:

• das Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen, bürgerschaftliches Engagement/Eigenverantwortlichkeit gezielt zu aktivieren und zu stärken.
• Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit in der Stadtverwaltung zu verbessern.
• Konzepterstellung in 2007 für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Ehrenamtscard).
• Einrichtungen des freiwilligen Engagements unterstützen und die Zusammenarbeit stärken.

Bezirksräte/Stadtbezirksmanagement

• Gemeinsame Initiative zur Verlagerung von Kompetenzen auf die Stadtbezirke. Hierfür wird ein Konzept erarbeitet und ab 2008 erprobt.
• Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements (Konzept und Umsetzung 2007) mit dem Ziel, für engagierte BürgerInnen, Vereine, Bürgerinitiativen und Stadtteilpolitiker/innen vor Ort einen verlässliche/n Ansprechpartner/in installieren, um Hilfe zur Selbsthilfe zu initiieren und nachbarschaftliches Zusammenleben zu fördern. Bisher mit Koordinierungsaufgaben betreute Dienste / Personen sind in das Konzept einzubinden, um Doppelstrukturen zu vermeiden (siehe auch DS 0545/2005 N1 und DS 1375/2005).
• Initiative zur verstärkten Unterstützung bei der Gründung von Stadtteilstiftungen, Spendenaktionen, Einwerbung projektgebundener Schenkungen und zinsloser AnwohnerInnenanleihen.

 

Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Bauen/Wohnen

1. Hannover City 2020
Innerhalb des Innenstadtrings einschließlich Anbindung an den Maschsee: Anpassung von Stadtumbau, Stadtgestaltung und Verkehr an die Bedürfnisse des demografischen Wandels, Stadtmodernisierung, Bauausstellung 2010 im Bestand (internationaler Planerwettbewerb).

Weitere Schwerpunkte: Zukunftsorientiertes Bauen, Wohnen, Gewerbe, Stadtteilentwicklung, Nahversorgung. Auch Innenstadt stärken, insbesondere:

• Entwicklung Operndreieck
• Entwicklung Platz der Weltausstellung und angrenzende Fußgängerzonen
• Umbau Kröpcke
• Entwicklung Osterstraße
• Entwicklung Marstall
• Entwicklung Bereich Andreaestraße/Rosenstraße/Kurt-Schumacher-Straße
• Entwicklung Lister Dreieck/ZOB
• Entwicklung Andreas-Hermes-Platz/Pavillon/Zugang Raschplatz
• Entwicklung Altstadt
• Entwicklung Nikolaistraße/Celler Straße

2. Stadtteile stärken

• Stadtplatzprogramm - wird fortgesetzt, bis 2011 weitere 25 Stadtplätze
• das Quartiersmanagement in Nicht-Fördergebieten (Stöcken, Linden-Süd, Mühlenberg, Roderbruch) fortsetzen
• Fortsetzung der Projekte zur nachhaltigen Stadtteilentwicklung incl. Hannover heißt Zuhause, Quartiersmanagement, Stadtteilimages/nachhaltige Stadtteilentwicklung, Gewerbeberatung/Gewerbesozialplanung/Wirtschaftsforen
• BIDs - Einwirkung auf das Land zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Business Improvement Districts

3. Stadtsanierung - Soziale Stadt

• Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zur Verbesserung der Wohnsituation, der Lebensbedingungen und wirtschaftlichen Lage in den Stadtteilen Vahrenheide-Ost, Hainholz und Mittelfeld muss fortgesetzt werden.
• Ebenso muss die Sanierung Limmer fortgesetzt werden.
• Beim Land werden Anträge gestellt und auf das Land eingewirkt, mit dem Ziel, Linden-Süd, Stöcken, Mühlenberg und Roderbruch in das Soziale Stadt-Programm aufzunehmen.

4. Revitalisierung von Brachflächen/hochwertige Flächenentwicklung:

• Südbahnhof
• Freiherr von Fritsch-Kaserne
• Varta
• Deurag-Nerag
• Hanomag
• EXPO-Ost-Gelände
• Heidehaus-Entwicklung mit Region
• Hauptgüterbahnhof: verstärkte Werbung von Stadtverwaltung gemeinsam mit Hannover Impuls zwecks Suche Investor und Betreiber (z. B. für Projekt Roncalli)

5. Bauen

• Kampagne zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Räumen, Hotels, Restaurants, Einzelhandel usw.
• Realisierung städtischer Bau- und Umbaumaßnahmen in barrierefreiem Standard.
• Dienstleistungszentrum Bauen und Wohnen einrichten unter Beteiligung von Partnern (z.B. Einfamilienhaus-Büro, Banken, SWH) = Beratung aus einem Guss.
• Kinderbaulandbonus fortführen.
• Eigentumsförderprogramm für Familien fortführen.
• Baugemeinschaften - Fördermöglichkeiten prüfen (z.B. Beratung Grundstücke).
• Verdichtetes Bauen im Sinne von maßvoller Nachverdichtung und flächensparendem Neubau.

6. Wohnen

• Gemeinschaftliches Wohnen (Eigentum oder Miete) unterstützen z.B. im GBH-Bestand.
• Mobile Wohnbegleitung ausdehnen.
• Kein weiterer en bloc-Verkauf von GBH-Wohnungen.
• Erhalt der GBH als kommunales Wohnungsunternehmen.
• Initiative zum behindertengerechten Wohnen insbesondere auch bei Umbauten.
• Diskurs über die Zukunft des Wohnens in der Großstadt anstoßen.
• Interventionsfond einrichten zur Unterstützung kleiner, stadtteilbezogener Genossen­schaften zur Sicherung sozialen Wohnraums.
• Prüfung einer Wohngebäudestif­tung, in die HausbesitzerInnen ihre Immobilie einbringen können, damit diese in ihrem Sinne weiter verwaltet und vermietet wird (Franz-Kühnemann-Stiftung).

7. Nahversorgung

• Konsequente Anwendung des vom Rat beschlossenen Nahversorgungskonzepts (B-Plan-Richtlinien).

8. Architektonische Qualität/Kollegialkreis:

• Mehr Transparenz zur Förderung der architektonischen Qualität in Hannover durch Öffnung des Kollegialkreises: Unter den 9 Mitgliedern, die vom Stadtbaurat/rätin berufen werden, jeweils 2 Mitglieder auf Vorschlag der Architektenkammer und des BDA; Seitens des Rates gehören dem Kollegialkreis der/die Vorsitzende des Bauausschusses, sein/e Vertreter/in sowie die baupolitischen SprecherInnen der Ratsfraktionen an. Zwischen Bauausschuss und Kollegialkreis werden einmal im Quartal im vertraulichen Teil BauA zum Zwecke des Austausches Projekte und Vorhaben diskutiert.

Verkehr

1. Motorisierter Individualverkehr

• Umsetzung intelligenter Ampelschaltungen (Optimierung des bestehenden Systems unter Berücksichtigung ÖPNV-Vorrangschaltungen)
• Straßensanierungsprogramm ausweiten
• Optimierung der Parkplätze in innenstadtnahen Wohnquartieren fortsetzen
• Stadtteilparkhäuser initiieren, soweit ihre Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist
• Nächtliches kostenfreies Parken auf Kundenparkplätzen einfordern
• Beleuchtung Westufer Maschsee realisieren (ggf. mit Sponsoren)
• Werbung für die Ausweisung weiterer Teilauto-Standplätze

2. ÖPNV

• Die üstra soll in regionaler und kommunaler Verantwortung bleiben.
• Kundenfreundlichkeit des ÖPNV verbessern.
• Verlängerung Stadtbahn bis Meyers Garten.
• Weitere Hochbahnsteige (u.a. Benno-Ohnesorg-Brücke, inbes. bei stark frequentierten Haltestellen und Linien - Spannhagengarten, Kantplatz, Peiner Str. und Dorfstr. sowie auf der Linie 10), weitere Buscaps, Blindenleitplan, Gehörlosenhilfe.
• S-Bahn Haltepunkte Hildesheimer Str. und Braunschweiger-Platz (weil Verknüpfungspunkte mit Stadtbahn- und Busnetz) realisieren.

3. Vision Zero
Mehr Sicherheit im Verkehr, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, Programm zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten

• Temporeduzierungen in unfallträchtigen Bereichen samt verstärkten Kontrollen
• Temporeduzierung von 50 auf 30 km/h auch auf Hauptverkehrsstraßen im Bereich empfindlicher Nutzungen, z. B. Schulen, Kitas, Altenheime, Bibliotheken, Krankenhäuser
• Rückbau freier Rechtsabbieger
• verkehrsberuhigte Straßen bzw. so genannte Spielstraßen in neuen Wohnge­bieten
• Verstärkung Sicherheitsmaßnahmen für Schulwege
• Verbesserung von Straßenquerungen durch Anpassung der Breite von Verkehrsinseln für Fuß- und Radverkehr auf Fahrradmaße
• Parkkontrollen sowie verkürzte Wartezeiten an Ampeln
• bauliche Maßnahmen in Tempo-30-Zonen, wo Tempobegrenzung häufig nicht eingehalten wird
• weitere Anschaffungen von Überwachungsanlagen für Rotlicht bzw. Geschwindigkeit bzw. kombiniert sowie mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln
• bei Ampeln mit Teilfurten Bekanntgabe über die Art der Signalphasen, wenn es zur Querung einer Straße mit Verkehrsinsel verschiedene Signalphasen gibt (Beispiel Schloßwender Straße am Königsworther Platz)
• Optimierung von Querungsmöglichkeiten bei Hauptstraßen und vor Schulen bzw. auf Schulwegen
• Optimierung von Schaltzeiten bei Fußgängerampeln
• Illegales Parken von Autos auf Gehwegen unterbinden

4. Maßnahmen gegen Mobilitätsbeschränkungen:

• Programm zur Forcierung Bordsteinabsenkungen insbesondere an Fußwegen, auch an Radwegen, dabei optische und taktile Kennzeichnung für Blinde und Sehbehinderte.

5. Luft- und Lärmemissionen in der Stadt senken

• Ab 01.01.2008 Umweltzone mit den Ausschlusskriterien entsprechend dem Umweltministeriumsvorschlag von August 2006 und zusätzlich Einbeziehung der LKWs schlechter Euro 3.
• Für LKW ohne Russfilter Durchfahrverbot im gesamten Stadtgebiet ab 01.01.2008. Für verkehrlich hoch belastete Straßen Temporeduzierungen und Umbaumaßnahmen.
• Initiative gemeinsam mit Kammern und Klimaschutzagentur zur Information und Beratung von Taxiunternehmen, Handwerkern, Speditions- und anderen Unternehmen bezüglich

	- Fahrzeugtechnik (siehe auch Gasfahrzeuge Stadtwerke)
	- Steuerlicher Vergünstigungen
	- Förderungen von Bund, Land oder anderen Institutionen.

• Programm zur verstärkten Förderung Radverkehr
• Maßnahmen Netzkonzept Radverkehr, Radwegesanierungsprogramm fortsetzen
• Ausweisung weiterer Fahrradstraßen und Velorouten
• Abstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet qualitativ (Ersetzen Vorderradklemmen durch Bügel) und quantitativ deutlich verbessern, auch an Schulen
• Einrichtung von Fahrradparkhäusern
• verstärkte Einrichtung von Aufstellflächen vor Signalanlagen bei fahrbahnge­führtem Radverkehr
• Ausschilderung Innerer Grüner Ring für Radverkehr
• Förderung bike & ride: Stadt setzt sich gegenüber Region Hannover, infra und uestra für die Errichtung von abschließbaren Fahrradabstellanlagen an ausgesuchten Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet ein (insbesondere an Endhaltepunkten und an Haltepunkten mit größerem Einzugsgebiet, z. B. an den Linien 3/7 für das zukünftige Neubaugebiet In der Rehre-Süd)
• Prüfauftrag Flüsterasphalt: Um Straßenlärm zu minimieren, soll geprüft werden, ob in Zukunft Flüsterasphalt verstärkt bei Fahrbahnerneuerungen verwendet werden sollte (Erfahrungen aus Modellprojekt in Ingolstadt mit Flüsterasphalt auf innerstädtischen Straßen nutzen)

 

Hannover als Sport- und Eventstadt

Sportliche Großereignisse haben eine wichtige Marketingfunktion für die Stadt. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft um sportliche Großereignisse bewerben.

Sportvereine und Schützenvereine sind Teil der traditionellen hannoverschen Stadtkultur und sind von besonderer Bedeutung für Hannover.

Wichtig für den Sport sind den Koalitionspartnern:
- die Fortführung der energetischen Sanierung von Sportstätten
- die notwendige Sanierung der Schulsporthallen
- der Ausbau der Kooperation mit dem Stadtsportbund

1. Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen durch:

• Die Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine findet Berücksichtigung in der Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt, Kooperationen werden angestrebt.
• Aktivierung von Sportvereinen als Partner für Sportangebote an Schulen.
• Gründung eines Sportjugendzentrums.
• Kooperationen von Sportvereinen und Jugendzentren oder anderen Institutionen in den Stadtteilen.

2. Sport mit Profil

• zielgruppenorientierte Profilierung der Bäder z. B. als „Sportbad“, „Familienbad“ oder „Gesundheitsbad“ weiter konsequent ausbauen.
• Neuordnung der Nutzung von Wasserwegen im Interesse von Sport, Freizeit und Erholung. An attraktiven und sicheren Standorten sind Flussbadestellen neu zu schaffen.
• Sportvereinen werden Unterstützung und Beratung angeboten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit benachbarter Sportvereine zu intensiveren im Interesse der Professionalisierung insbesondere kleinerer Sportvereine und im Hinblick auf bestmögliche Synergiegewinne untereinander.
• Ausweitung der Skaterstrecken in Hannover; Ausweisung eines Rundkurses gemeinsam mit der Region.
• Sommerspiele für Kinder und Jugendliche 2008 in Hannover unter Einbeziehung der Region analog zu den olympischen Sommerspielen in Peking (Austragungsorte u. a. Maschsee, Stadionbad, Sportpark, Stadion). Die Infrastruktur ist vorhanden.

 

Vielfältige Kultur

• Sicherung und Entwicklung des Kulturzentrums Pavillon im Rahmen des Realisierungswettbewerbs 2007: Der Pavillon ist an diesem zentralen Standort und auch in der Kombination mit den anderen Einrichtungen (z.B. Stadtbibliothek, Theaterwerkstatt, Workshop, VHS) zu erhalten. Es soll auch ein Umzug der VHS vom Friedrichswall dorthin geprüft werden.
• Durchführung einer Ausschreibung/Wettbewerbsauslobung für spartenübergreifende Kulturprojekte für die Verwendung der Mittel des Experimentiertopfes (Innovative Kulturprojekte) beim Kulturbüro und beim UA Bildung/Lebenslanges Lernen.
• Beteiligung an einer zentralen Spielstätte für Jugendtheater in Hannover unter Federführung des Staatstheaters (z.B. Ballhof).
• Museen in Hannover durch Profilierung und neue Strukturen im überregionalen Kontext behaupten und aufwerten. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Museen werden im Rahmen eines 2007 zu erstellenden Museumsentwicklungsplanes umgesetzt.
• Im Rahmen der Museumsentwicklungsplanung ist auch der III. Bauabschnitt des Sprengelmuseums zu berücksichtigen hinsichtlich einer Realisierung. Eine Finanzierung, auch durch gesicherte Drittmittelvereinbarungen (Land, private Geldgeber, Stiftungen, etc.) neben einem städtischen Anteil muss gegeben sein.
• Neue Impulse und Herausforderungen in der Theaterlandschaft konstruktiv aufnehmen, Kooperationen mit Staatstheater weiterentwickeln, Neuorganisation des Kinder- und Jugendtheaters, Findung eines zentralen Spielortes in Zusammenarbeit von Stadt, Land und Region, Weiterführung der Diskussion um ein Theaterhaus.
• Erweiterung der Literaturförderung: Weiterentwicklung der Literatur-Etage zum Literatur-Haus.
• Kunst im öffentlichen Raum: Kunst im Projekt Gartenregion Hannover 2009 gezielt herausstellen.
• Das breite Angebot gilt es in den kommenden Jahren zu erhalten und auszubauen, insbesondere auch in den Stadtteilen.
• Aktionen wie die „Nacht der Theater“ sowie „Nacht der Museen“ sollen fortgeführt und auch im Stadtmarketing entsprechend platziert werden.
• Initiierung eines aktiven Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen.
• Initiative - in Verbindung mit dem bereits bestehenden Projekt „Erinnerung Zukunft“ - im Stadtbild an die Geschichte zu erinnern (Erhaltung oder Schaffung von Orten und Objekten, welche auf Personen hinweisen, die verfolgt wurden, die Verfolgten Schutz und Hilfe gewährten, die für Demokratie und soziale Belange eintraten).

 

Umwelt + Energie

1. Umweltschutz und Grünflächen

• Der Umweltbildung kommt eine immer größere Bedeutung zu. Dazu gehört auch eine Konsumbildung. Deshalb werden die bestehenden Einrichtungen gestärkt.
• Fortsetzung der naturnahen Entwicklung der Gewässer durch Renaturierung.
• Programm zur Sicherung und Fortentwicklung der Artenvielfalt: Maßnahmen zur Vernetzung zerschnittener Le­bensräume, Artenhilfsprogramme, ökologische Orientierung in der Pflege öffentlicher Grünanlagen, Umweltbildungsarbeit.
• Bestehende Landschaftsschutzgebiete (LSG) im Stadtgebiet bleiben in ihrem bisherigen Zuschnitt erhalten.
• Brachen in der Stadt, die erkennbar längere Zeit nicht genutzt werden, werden einer sinnvollen Zwischennutzung zugeführt (Vereinbarung zur Verpachtung abschließen, als nutzbare Grünfläche herstellen u.ä.).
• Förderung der ökologischen landwirtschaftlichen Produktion und Vermarktung.
• Ökologische Landbewirtschaftung auf städtische Flächen ausdehnen. In städtischen Einrichtungen (Kan­tinen, Kitas, Schulen) und stadteigenen Betrieben ist der Anteil der im Rahmen der Verpflegung genutzten Produkte aus kontrolliert-biologischer Herstellung gegenüber dem bisherigen Stand spürbar zu erhöhen (Stadt ermittelt bisherige Anteile).
• Fortsetzung der Programme zur Sanierung von Spielplätzen, Spielparks, Stadtplätzen und Schulhöfen; Ausstattung des Programms „ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen“ mit jährlich 0,50 € pro EinwohnerIn je Stadtbezirk, wobei das Volumen von 2005 fixiert wird.

2. Kleingärten

• Die Stadt entwickelt gemeinsam mit den Kleingartenvereinen ein Konzept zur Aufwertung von Kleingartenanlagen.
• Kleingartenflächen sind kein Bauerwartungsland.
• Das Konzept für einkommensschwache Familien wird fortgesetzt und ausgeweitet.
• Befragung der Kleingartenvereine, wieweit sie weiterhin über den Bezirksverband ihre Kleingartenflächen pachten oder sie das Recht auf direkte Pacht von der Stadt erhalten möchten (2 /3 Quorum).

3. Energie/Klimaschutz

• Die Stadt hält an dem Konzept eine „Nullemissionssiedlung In der Rehre“ fest.
• Die Stadt entwickelt ein Programm zur Beratung von Klein- und Mittelständischen Betrieben mit dem Ziel zur Einsparung von mindestens 50 % des Energieverbrauchs und zur Reduzierung des Rohstoffeinsatzes bei der Produktion in relevanter Höhe.
• Die Stadt beteiligt sich weiterhin an den Projekten „proKlima - Fonds“ und „Klimaschutzagentur Hannover“.
• Stadtwerke Hannover entwickeln einen regenerativen Energiemarkt (Windparks, Bioenergieanlagen, Photovoltaik etc.)
• kommunale Klimaschutzinitiative - 15.000 Wohngebäude in der Stadt energetisch sanieren.
• Die Stadtwerke entwickeln ein Konzept zum Bau kleinerer BHKW und dem Ausbau des Fernwärmeabsatzes auf der Basis der Potenzialanalyse, die die Stadtwerke Hannover in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover erstellt haben. Die Koalitionspartner werden die Umsetzung des Konzeptes unter Berücksichtigung der (Rahmen-)Bedingungen in den Bereichen allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsmarktentwicklung und Energiewirtschaft (einschließlich des rechtlichen Rahmens) gemeinsam konstruktiv begleiten.
• Die Koalitionspartner prüfen die analoge Anwendung der „10%-Mehrkostenregelung für Fernwärme für städtische Liegenschaften“ auf BHKW. Hierbei findet die Abschätzung der Potenziale und des damit verbundenen finanziellen Aufwands Berücksichtigung.
• Förderung des Gedankens einer Genossenschaft BHKW-City durch die Klimaschutzagentur: Mit „Bürger-Stadtwerken“ soll ein privates Beteiligungsprojekt geschaffen werden, über das BHKW-Neuanlagen gebaut und betrieben werden.
• Stromliefervertrag: Fortsetzung kernenergiefreier Strom nach 2008
• Energetische Ansprüche an Gebäude in städtischem Eigentum: Realisierung städt. Bau- und Umbaumaßnahmen im Passivhausstandard, bei Modernisierung von Altbauten möglichst Passivhausstandard anstreben, Wärmedämmung mindestens aber 30% unter Energieeinsparverordnung. Energetische Sanierung Neues Rathaus prüfen.
• Energetische Ansprüche an angemietete Gebäude: Bei Verlängerung bestehender und Abschluss neuer Mietverträge sind energetische Mindeststandards für das angemietete Objekt zu vereinbaren (z. B. für Neubauten Heizwärmebedarf < 40 kwh/m2a, für Altbauten mindestens 30% unter Energieeinsparverordnung, auch effiziente Wärmeversorgung durch Fern- oder Nahwärme, möglichst aus Blockheizkraftwerken).
• Energetische Ansprüche an Gebäude im nicht öffentlichen Bereich: Für Modernisierungen der ´Hannover Altbaustandard´ als leicht verständliches Markenzeichen entwickelt (Concerto als Grundlage). Die Verwaltung soll darauf einwirken, dass der Wohnungsneubau möglichst im Passivhausstandard erfolgt. Hierzu wird eine Info-Kampagne zur Aufklärung und Beratung ausgebaut.

4. Hannover sauber/Öffentliche Sicherheit

• Verstärkte Anstrengungen für u.a. „Hannover sauber“, Hundeanleinpflicht, Öffentliche Ordnung in Grünanlagen, Parks und Spielplätzen.

5. Wasser und Abwasser

• In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist für uns eine Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung aus kommunaler Hand unverzichtbar.
• Die Versickerung im Gebiet der Mischwasserkanäle (ca. 10% des Kanalnetzes) wird gezielt gefördert, auch damit bei Starkregen die Kanalisation nicht überläuft und das Wasser ungeklärt in die Leine fließt.

Hannover, 18.10.2006

Walter Meinhold, MdL (Vorsitzender SPD-SV Hannover)
Anja Ritschel/Thomas Schremmer (Vorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN SV Hannover)
Christine Kastning (Fraktionsvorsitzende SPD-Ratsfraktion)
Lothar Schlieckau (Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)