19.03.2009 - Dringlichkeitsantrag - Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung am 19.03.2009

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Unternehmensleitung der Continental AG auf, auf die geplante Schließung des Continental Reifenwerkes in Hannover im Stadtteil Stöcken zu verzichten.

Begründung:
Die Vorstandsentscheidung, die LKW-Reifenproduktion zu schließen, ist ein Anschlag auf das gesamte Stammwerk der Conti in Hannover und in seiner Brutalität völlig überraschend. Mit der Einstellung der LKW-Reifenproduktion zum Jahresende wird am Stammsitz eine weitere tragende Säule des Unternehmens in Hannover demontiert. Der massive Affront gegen Belegschaft und den Stammsitz Hannover, ja gegen den Industriestandort Deutschland kann und wird nicht kampflos hingenommen werden.

Der Rat der Stadt erwartet von einem Unternehmen, das staatliche Unterstützung und finanzielle Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro einfordert, ein klares Bekenntnis zum Standort Hannover und den Arbeitsplätzen bei der Conti.

Die Ratsversammlung fordert die Einhaltung der zwischen Betriebsrat und Unternehmen geschlossenen rechtlichen Vereinbarung und somit den Erhalt der 780 industriellen Arbeitsplätze. Wir stehen im Kampf um Arbeitsplätze und Stammwerk an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, ihrer Familien und des Betriebsrats. Der Rat erinnert an die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand und Belegschaft, bei der viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner an der Seite von Betriebsräten und Gewerkschaft für Arbeitsplätze und den Standort Hannover gekämpft haben. Bei dem Kampf um die LKW-Reifenproduktion steht für Hannover mehr auf dem Spiel. Ohne den beschäftigungsintensivsten Teil des Unternehmens sind mittelfristig auch die anderen Unternehmensteile gefährdet.

Die Ratsversammlung appelliert an die Unternehmensführung, ihre wirtschaftliche Position zu nutzen und unternehmerische Verantwortung für den Wirtschaftsraum Hannover und dessen Traditionsstandort der Conti zu zeigen. Der Rat fordert die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages, die Landesregierung Niedersachsen und alle kommunal Verantwortlichen auf, ihren Beitrag für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Continental AG zu leisten.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
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