24.02.2009 - Pressemitteilung - Landtag handelt mit Bunkermentalität

„Offenheit und Transparenz soll der neue Landtag ausstrahlen. Offenheit und Transparenz lassen sich in der Diskussion um einen neuen Plenarsaal nur schwer wieder finden. Man will raus aus dem Bunker und handelt mit Bunkermentalität. Hier hat der Landtag in seiner Mehrheit eine große Chance der Werbung für sein Wirken vertan. Wie schade.“, kommentiert Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Er zeigt sich enttäuscht über den Umgang mit der Diskussion in der Öffentlichkeit. Thomas Hermann wirft der Landtagsmehrheit vor, den Dialog mit der Stadtgesellschaft und auch der Kommunalpolitik (ausgenommen dem OB) nicht gesucht zu haben, obwohl gerade der Stadtentwicklungsdialog Hannover City 2020 mit großem Erfolg durchgeführt wird. Auf Landesebene sei man nicht zu einem echten Dialog bereit. Dies sei ein Beweis für die Bürgerferne und Abgehobenheit des Parlamentes, seines Präsidenten und auch des Ministerpräsidenten.

Thomas Hermann: „Wir haben für Offenheit in einem Architekturwettbewerb plädiert - aus Respekt vor der besten Lösung, aus Respekt vor Dieter Oesterlen und aus Respekt vor den Siegern des Wettbewerbs von 2002. Es ist außerdem grob fahrlässig, wie der Landtag und der zuständige Wissenschaftsminister Stratmann mit dem Denkmalschutz umgehen und ihn der Beliebigkeit preisgeben. Jetzt kann jeder Private kommen und die Aufhebung des Denkmalschutzes für sich reklamieren. Wo bleibt da die Vorbildfunktion des Staates?“

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