SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

15.01.2008

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Städtebauförderung

Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Länder und Gemeinden ist vom Bund um zwei Programme erweitert worden.

Ab 2008 ist neu hinzugekommen: Förderung “Aktive Stadt und Ortsteilzentren - Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden” und ab 2009: städtebaulicher Denkmalschutz West. Für beide Programme wurden entsprechende Finanzmittel eingesetzt, in 2008 40 Mio. Euro und in 2009 73 Mio. Euro.

Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1. Übernimmt nach Kenntnissen der Verwaltung das Land Niedersachsen die Gegenfinanzierung dieser neuen Programmpunkte? 2. Plant die Verwaltung in Hannover eine der beiden Programme für geplante Investitionsvorhaben im Rahmen der Integrierten Stadtteilarbeit z. B. Stadtteilzentrum Kantplatz, Großer Hillen oder Altstadt?

Christine Kastning Fraktionsvorsitzende