SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Verwaltungsausschuss Stadtbezirksrat 10 zur Kenntnis

Hannover, 05.09.2007

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

DS 1079/2007 N 1, Parkhaus Velberstraße

Antrag, zu beschließen:

1. Die Verwaltung macht vom vertraglichen Rücktrittsrecht für das Grundstück Velberstraße 4 Gebrauch und betreibt die Rückabwicklung des Vertrages.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück an die union-boden gmbh zum Bau und Betrieb eines Parkhauses zu übertragen.

Begründung: Durch die Umwidmung der Limmerstraße sind mehrere Parkplätze in diesem Bereich weggefallen. Durch den Bau eines Parkhauses in der Velberstraße mit der größtmöglichen Stellplatzzahl sollte dies kompensiert werden. Die Ausschreibung und den Verkauf an einen Investor hat wegen der Insolvenz des Investors keinen Erfolg gehabt. Um die untätig verstrichene Zeit aufzuholen soll das Grundstück an die eigene Tochter übertragen werden und damit der Bau des Parkhauses zügig vorangetrieben werden.

Christine Kastning Fraktionsvorsitzende

Michael Dette stv. Fraktionsvorsitzender