Haushaltsantrag 2007 - Erhöhung Zuwendungen

Zur DS 2153/2006 Verwaltungshaushalt Diverse Finanzstellen Finanzposition 718000 Zuschüsse an übrige Bereiche Zuwendungen

Antrag zu beschließen:

Die Haushaltsansätze im Zuwendungsverzeichnis werden mit Ausnahme der Ansätze des Vermögenshaushalts und der Finanzstellen 0011.000, 0215.000, 2100.000, 2170.000, 3491.000, 4645.000, 5520.000, 6110.000, 6210.000 und 8170.000 des Verwaltungshaushalts pauschal um 3% erhöht.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuwendungen, die bereits durch vertragliche Regelungen festgelegt sind

und

die Zuwendungen, die durch andere Beschlüsse zum Haushalt 2007 bereits erhöht, wieder eingesetzt oder erstmalig in das Zuwendungsverzeichnis aufgenommen wurden.

Begründung: Trotz jährlicher Preissteigerungen und erhöhter Peronalkosten, sind die städtischen Zuwendungen an freie Träger in den letzten Jahren unverändert geblieben. Durch die prozentuale Erhöhung soll hier ein Ausgleich geschaffen werden, denn in den verschiedenen Bereichen erfüllen freie Träger mit den Zuwendungen wichtige stadtpolitische Aufgaben. Dort, wo bereits vertraglich eine jährliche Anpassung an Kostensteigerungen geregelt ist, besteht kein Handlungsbedarf. Dies trifft ebenso auf bereits erhöhte Zuwendungen durch andere Beschlüsse zu und auf neue Zuwendungen.

Christine Kastning Fraktionsvorsitzende

Michael Dette stellv. Fraktionsvorsitzender