Haushaltsantrag 2007 - Einrichtung von Integrationsbeiräten

Einrichtung von Integrationsbeiräten


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stadtbezirken Integrationsbeiräte einzurichten.
Die Mittel dafür werden in Höhe von bis max. 2500.- € pro Projekt von der Stadt gegenfinanziert, wenn der jeweilige SBR den gleichen Betrag aufwendet. In den Haushalt 2007 werden hierfür 30.000.- € bereitgestellt.
Begründung:

Die Stadtteile sind eine besonders wichtige Größe für jede Integrationspolitik. Die einzurichtenden Integrationsräte auf Stadtbezirksebene sind ein wichtiges Instrument der Integrationspolitik und der Antidiskriminierungsarbeit. Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf Stadtbezirksebene fördert das gedeihliche Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen im engsten Wohnumfeld. Entsprechend werden die Integrationsbeiräten mit der Aufgabe betraut, Menschen mit Migrationshintergrund an der Gestaltung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu beteiligen.

Die Integrationsbeiräte erhalten folgende Aufgaben:

- Förderung der Kommunikation zwischen Deutschen und Migrantinnen und Migranten
- Interessen aufnehmen, Interessenswidersprüche ausgleichen und moderieren
- Konflikte benennen und nach Lösungsalternativen suchen
- Konkrete Projekte entwickeln und begleiten

Zwei Drittel der Mitglieder dieser Integrationsräte sind von den ausländischen Wahlberechtigten zu wählen und ein Drittel sind von den im Rat und Stadtbezirksräten der Kommune vertretenen Fraktionen zu entsenden. Eine engere Verzahnung von Migrantenvertretung und Kommune bzw. Rat und Bezirksräten ist so gewährleistet. Sie soll bewirken, dass Anliegen der Migranten in der Kommune leichter umgesetzt werden können. Auch erhalten die Integrationsräte durch die eigenen Mittel mehr Mitspracherechte, etwa beim Verteilen von Geldern im Bereich Migration.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender

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