17.11.2010 - Pressemitteilung - Politik für Flüchtlinge muss sich an Lebensrealitäten im In- und Ausland orientieren!

Die SPD-Ratsfraktion Hannover ist entsetzt über den Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann, die Abschiebung von ausländischen Familien von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen. „Dieser Vorschlag von Herrn Schünemann zeigt mal wieder ganz deutlich, wie weit er von dem eigentlichen Leben dieser Menschen entfernt ist“, erklärt Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hannover und macht deutlich: „Ich bekomme als Kommunalpolitiker jeden Tag mit, unter welchem Druck diese Kinder leben und wie oft Ihnen Chancen verbaut werden. Mit dem Vorschlag von Schünemann würden die Kinder die Verantwortung für den Aufenthaltstatus der ganzen Familie tragen, das ist erstens unmenschlich und zweitens im Zusammenhang mit der Bildungsbeteiligung dieser Kinder paradox.“

Die SPD-Ratsfraktion Hannover ist überzeugt, dass endlich eine Flüchtlingspolitik benötigt wird, die sich an den realen Lebensverhältnissen im In- und Ausland orientiert. Eine solche Politik beginnt bei Menschen die aus dem Kosovo eingereist sind und zumeist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland mit einer Duldung leben und massiv von Abschiebung bedroht sind. „Hier muss es endlich einen Abschiebestopp geben“ fordert Kirci. „Kinder, die in Deutschland geboren sind und seit über 15 Jahre hier leben
und eine Chance auf Bildung und Lebensunterhalt haben, werden mit ihren Familien ins Nichts geschickt. Hier muss sofort gehandelt werden.“

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