21.09.2010 - Antrag - Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


21.09.2010

In den
Gleichstellungsausschuss (4.10.2010)
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
Verwaltungsausschuss

A N T R A G
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den städtischen Unternehmen mit unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung eine Bestandsaufnahme zu machen.

Hierbei sollte sie sich von folgenden Fragen leiten lassen:

1. wie stellt sich die geschlechterspezifische Verteilung der Beschäftigten insgesamt und auf den unterschiedlichen Ebenen dar;
2. welche Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es bereits;
3. welche Ziele werden zur Evaluierung der Maßnahmen definiert, welche ergänzenden Maßnahmen müssen zum Erreichen der Zielvorgaben entwickelt werden und wie lassen diese sich in eine langfristige Handlungsstrategie umwandeln.

Über den Stand der Maßnahmen wird den Ratsgremien bis Ende April 2011 berichtet.

Begründung:
Die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst greifen nicht automatisch bei den städtischen Gesellschaften. Gleichzeitig sind die städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht nur betriebswirtschaftlichen Zielen verpflichtet, sondern müssen auch Stellung zum Grad der öffentlichen Aufgabenerfüllung nehmen. Die als kommunale Aufgabe im § 5a (4) der Niedersächsischen Gemeindeordnung verankerte Verpflichtung „zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ gehört zu den öffentlichen Aufgaben, die gleichermaßen wie andere Aufgaben städtischer Gesellschaften betrieben und fortgeschrieben werden müssen.

Die Gleichstellung von Frauen ist zudem für die ökonomische Entwicklung der Betriebe von Vorteil (Managing Diversity).
Die Stadtverwaltung wie auch die städtischen Beteiligungen sollen für Hannover eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichstellung auch im Vergleich mit anderen Unternehmen einnehmen. Um den aktuellen Stand zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Betrieben mit städtischer Beteiligung darzustellen, soll eine Bestandaufnahme erarbeitet und Wege zur Erweiterung der Förderung aufgezeigt werden.

Christine Kastning Ingrid Wagemann
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende
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