07.09.2010 - Antrag auf Anhörung - Übernachtungssteuer

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

07.09.2010

In den
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Kulturausschuss

Antrag auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Übernachtungssteuer

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Kulturausschusses zum Thema Übernachtungssteuer durchzuführen.

Fragestellung der Anhörung soll sein, welche Auswirkungen eine Übernachtungssteuer auf das Hotelgewerbe und den Tourismusstandort Hannover hätte und welche Aspekte bei einer Umsetzung einer Übernachtungssteuer für das Übernachtungsgewerbe in Hannover zu berücksichtigen wären.

Als Anzuhörende sind von der Verwaltung einzuladen:
- Prof. Dr. Klaus Rosenzweig, Rechtsanwalt, Hannover
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen, Hannover (DEHOGA Niedersachsen)
- Oberbürgermeister Stadt Osnabrück, Boris Pistorius
- Innenministerium Land Niedersachsen
- Hans Christian Nolte, Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG)
- Nds. Städtetag
- Vertreter der Stadt Weimar.

Begründung:
Die Stadt Hannover ist im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin bereits von einem Einbruch vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen besonders betroffen. Darüber hinaus bedeuten die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen enorme Einnahmeausfälle für die Stadt. Sie betragen einschließlich der Ausfälle aus der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers 15 Mio. € im Jahr 2010.

Diese Steuererleichterungen schwächen die Investitionskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt vehement. Sie können durch die fortwährenden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht aufgefangen werden.

Mit der Einführung einer Übernachtungssteuer könnte ggf. eine neue kommunale Einnahmequelle erschlossen werden, die die Einnahmeausfälle aus den Beschlüssen der Bundesregierung zumindest zum Teil kompensiert.