Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form abzulehnen. „Uns ist schon lange klar, dass diese Form der Familienförderung keine ist“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Désirée Barnert.

Beim Betreuungsgeld handele es sich um ein weiteres Projekt der CSU, das an der Wirklichkeit scheitere. „Wären die Länder beteiligt worden, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, hätte das Betreuungsgeld keine Chance gehabt“, ist sich Barnert sicher.

Das Betreuungsgeld setze bildungspolitisch völlig falsche Anreize, indem die Eltern belohnt würden, die ihr Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Überproportional vertreten seien dabei Familien mit Migrationshintergund. „Das sind häufig gerade die Kinder, denen eine frühe Förderung und das Zusammensein in der Gruppe besonders gut tun würde, weil sie beispielsweise sprachlichen Nachholbedarf haben“, so Barnert.

Die Mittel, die derzeit im Rahmen des Elterngeldes ausgezahlt würden, seien im Kita-Bereich besser aufgehoben, meint die jugendpolitische Sprecherin: „Im Bereich Quantität und Qualität ist immer noch Luft nach oben.“