Städtebauförderung Schwarz-Gelb betreibt Etikettenschwindel
„Anspruch und Wirklichkeit klaffen derzeit bei der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin und ihren Basisorganisationen heftig auseinander. Die hannoverschen Abgeordneten von CDU und FDP stellen sich offensichtlich nicht den Problemen und wollen ihre verfehlte Politik auch nicht begründen, “ sagt Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Der FDP-Fraktion mit ihrem hannoverschen Abgeordneten Patrick Döring scheint es bei der Städtebauförderung nicht um die Probleme vor Ort zu gehen, sondern rein um eine Konsolidierung des Haushaltes. Anders ist seine schriftliche Stellungnahme nicht zu verstehen, in welcher er die Kürzungen im Bereich der Soziale Stadt-Städtebauförderung mit dem Hinweis abtut, keine dauerhafte Subvention entstehen zu lassen.
Lösungsvorschläge für die Sanierungsgebiete, wie mit den Problemen umgegangen werden soll – die sowohl CDU als auch FDP im Kommunalwahlkampf anprangern, wie z.B. marode Straßen oder mangelnde Sicherheit – können sie nicht bieten. Dabei übersehen sie völlig, dass im Rahmen von Stadtsanierung eine ganzheitliche Bearbeitung des Themas die wichtigste Grundlage ist. Dazu gehört auch die soziale Begleitung der Maßnahmen.
Insbesondere die sozialen Aktivitäten sind Herrn Döring anscheinend ein Dorn im Auge. Dabei übersieht er völlig, dass in Niedersachsen nicht Bund und Land solche Maßnahmen fördern, sondern sie allein von der Kommune gestemmt werden müssen. In Niedersachsen werden nur Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt gefördert.
Die Landeshauptstadt Hannover finanziert jährlich pro Sanierungsgebiet mehr als 50.000 € aus eigenen Haushaltsmitteln für sozialpolitische Maßnahmen, Beratung, Qualifizierung, Projektförderung u.a. auch den Quartiersfond mit allein 25.000 € - ohne Personalkosten.
Dass Herr Döring es dann auch noch als Erfolg verkauft, wenn die in 2011 von 95 Mio. € auf 28,5 Mio. € gekürzten Mittel wieder auf 40 Mio. € angehoben werden, kann nur Unverständnis auslösen. Jeder gekürzte Euro bei der Städtebauförderung bedeutet, dass er nicht bei den Kommunen ankommt. Gleichzeitig fallen hohe zusätzliche Investitionen weg, denn Untersuchungen haben ergeben, das 1 € Städtebauförderung weitere 8,50 € bei privaten und öffentlichen Investitionen auslöst. „Dieses Geld geht insbesondere dem lokalen Handwerk verloren. Städten und Quartieren werden Entwicklungschancen genommen, das schadet in erster Linie den Menschen, die dort leben, “ begründet Thomas Hermann seinen Protest gegen die Kürzung der Fördermittel.
Leider wird auch mit dem neu aufgelegten Bundesprogramm „Energetische Stadtsanierung“ Etikettenschwindel betrieben, so Hermann. Hier würden zwar von Döring Investitionen in der Größenordnung von rund 100 Mio. Euro suggeriert. In Wahrheit handele es sich nach Aussagen des Bundesbauministeriums jedoch nicht um Zuschüsse zu Investitionen, sondern um Fördergelder für Beratungsleistungen und zur Erstellung von Konzepten.