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22. Januar 2009
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„Wir wollen, dass die Fördermittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ schnell, effizient für Aufträge, Arbeit und Zukunftsprojekte „Konjunkturpaket II“ eingesetzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die Mittel unverzüglich, vollständig und pauschal an die Kommunen durchgereicht werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Mittel gerecht in Niedersachsen verteilt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu können. Die SPD in der Region Hannover fordert deshalb eine Verteilung der investiven Mittel nach Einwohnerzahlen. Das ist gerecht. Das ist einfach. Das ist unbürokratisch. Das gibt Planungssicherheit!“ So kommentierte am Donnerstag der Vorsitzende der SPD Region Hannover, Heinrich Aller, MdL.


v.l.: Bodo Messerschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover), Christine Kastning (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover) sowie die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover: Heinrich Aller, Marco Brunotte, Dr. Silke Lesemann, Stefan Schostok, Stefan Politze und Sigrid Leuschner

Er warnte die Landesregierung davor, Summen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für ursächliche Landesaufgaben vorab und zu Lasten der Region, der Landkreise, Städte und Gemeinden „abzugreifen“. Unverantwortlich wäre es, so unisono die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover und die SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Messerschmidt (Region) und Christine Kastning (Landeshauptstadt)

Die SPD in der Region Hannover, mit 10.000 Mitgliedern Deutschlands größter Unterbezirk, will verhindern, dass die Landesregierung erneut Stadt und Region mit ihren Städten und Gemeinden massiv finanziell benachteiligt. Allein durch die Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich habe die regionale kommunale Gemeinschaft im Herzen Niedersachsens einen dreistelligen Millionenbetrag verloren. Die Einführung eines Flächenfaktors habe die Lage vor allem für die Region Hannover noch verschlimmbessert.

Die Konjunkturkrise ist überall im Land. Deshalb sei es sinnvoll, die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms einfach und gerecht in Niedersachsen – genauso wie der Bund über den objektiven Königsteiner Schlüssel – zu verteilen.

Das Ziel der Sozialdemokraten sei es, neue Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung rechtzeitig zu verhindern. „Wir rufen alle Abgeordneten in Bund, Land und Region auf, für eine faire Verteilung der Konjunkturhilfe in Niedersachsen einzutreten. Wir wollen den Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um eine erneute Benachteiligung der Region Hannover zu verhindern!“

„Wir laden für Freitag, den 30. Januar zu einer so genannten „Konjunkturkonferenz“ ein. Gemeinsam mit den Politikern der SPD aller politischen Ebenen – vor allem aber mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen wollen wir unter dem Motto „Schnell, effizient und zukunftsfähig – konkrete Maßnahmen und Projekte aus der Krise“ für die Kommunen und Wirtschaft in der Region beraten. Zu den Kernforderungen, die dann endgültig formuliert werden sollen zählen:

• Aufforderung an das Land, die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket pauschal an die Kommunen. Kein Einzelantragsverfahren. Vermeidung aller überflüssigen Bürokratie.
• Verteilung der Mittel nach Einwohnerzahlen. Kein „Abgreifen kommunaler Mittel durch das Land für Landesprojekte“. Kein Flächenfaktor zu Lasten der Ballungsräume.
• Beschleunigungsmaßnahmen auf breiter Front: Innenminister und Kommunalaufsicht müssen durch vorrangig ausgebremste Investitionen wie bei der Schulsanierung und ÖPNV in Haushalten sofort freigeben. Vorziehen von EU-Projekten aus den Förderprogrammen.
• Ausdrückliche Einbeziehung der Berufschulen in das Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Bildung.
• Ausweitung des Investitionsprogramms auf kommunale Investitionen um gezielte Modernisierungsinvestitionen langlebiger Güter (Feuerwehrfahrzeuge, EDV)

Die SPD Region Hannover sieht ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden. Auch bei ihnen lautet der Grundtenor: Es gehe nicht mehr um das OB es eine Krise gebe, OB es Konjunkturpakete geben müsse, sondern es gehe um die Frage, WIE die beschlossenen Maßnahmenkataloge unverzüglich ihre Wirkung entfalten könnten.

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover sind sich sicher, dass ihre Initiative in den Kommunen auf breite Unterstützung trifft. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben inzwischen die Bürgermeister ihrer Wahlkreise zu Informationsgesprächen über das Konjunkturpaket eingeladen. „Wir Sozialdemokraten sind uns einig“, so Aller, dass die Konjunkturinitiative für Aufträge, Arbeit und Bildung mit den Aktivitäten in den Kommunen steht und fällt. Entscheidend sei aber, dass jetzt die Landesregierung auf den fahrenden Zug aufspringt und ihre Aufgaben schnell und ergebnisorientiert erfüllt. Das heiße: Konjunkturmittel sind zusätzliche Mittel. Konjunkturmittel sind keine Millionen, um Fehler der Landespolitik der letzten Jahre auszubügeln!


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